Satzung

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Betriebssport-Verband Münster e.V.

S A T Z U N G

des Betriebssport-Verbandes

§ 1

Name und Sitz des Verbandes

1. Der Verband, gegründet am 25.März 1950 in Münster, führt den Namen „ Betriebssport-Verband Münster e.V.“ und hat seinen Sitz in Münster.
2. Er ist in das Vereinsregister bei Amtsgericht Münster unter Nr. VR 1200 eingetragen

§ 2

Zweck

1. Im Verband sind die Betriebssportgemeinschaften aus dem Gebiet der Stadt Münster zusammengefasst .Der Verband vertritt die Interessen des Betriebssports gegenüber den Behörden, dem Stadtsportbund und den Sportfachverbänden.
2. Der Verband fördert den Betriebssport als Breiten- und Ausgleichssport sowie freizeitsportliche Aktivitäten auf freiwilliger Grundlage. Er will vor allem solche Betriebsangehörige dem Sport zuführen, die diesem sonst fernbleiben oder aus anderen Gründen keinen Sport ausüben würden.
3. Der Verband bekennt sich zum Amateursport . Jede Bestrebung parteipolitischer, rassischer oder konfessioneller Art wird abgelehnt. Jeder Missbrauch des Betriebssports ist untersagt.
4. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des §52 der Abgabenordnung.
5. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
6. Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EstG beschließen.

§ 3

Mitgliedschaft bei anderen Verbänden

1. Der Verband ist Mitglied des Stadtsportbundes Münster, des Betriebssportverbandes Westfalen e.V., des Westdeutschen Betriebssportverbandes e.V. und durch ihn Mitglied mit besonderer Aufgabenstellung im Landessportbund NW e.V. sowie im Deutschen Betriebssportverband e.V.
2. Die Zusammenarbeit mit den im Landessportbund Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossenen Fachverbänden erfolgt auf Grund besonderer Verträge und Vereinbarungen.
3. In Übereinstimmung mit den Satzungen übergeordneter Verbände regelt der BSV Münster seine Angelegenheiten selbständig.

§ 4

Mitgliedschaft zum Verband

1. Mitglieder des Verbandes sind die ihm angeschlossenen Betriebssportgemeinschaften mit deren Einzelmitgliedern.
2. Betriebe und Behörden außerhalb des Verbandsgebietes können, sofern kein Zuständigkeitsbereich aus anderen Kreisverbänden gegeben ist, ebenfalls die Mitgliedschaft erwerben.
3. Mit der Beitrittserklärung, die von den satzungsmäßig Vertretungsberechtigten zu unterzeichnen ist, erkennt das neue Mitglied die Satzung des Verbandes und die Satzungen der übergeordneten Verbände an.
4. Die Betriebssportgemeinschaften müssen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erfüllen.
5. Einzelmitglied kann auch eine natürliche Person werden, die der Vorstand als Mitglied zugelassen hat.
6. Ehrenmitglieder können natürliche Personen werden, die wegen ihrer hervorragenden Verdienste auf Antrag des Vorstandes zum Ehrenmitglied vorgeschlagen werden. Über die Ehrenmitgliedschaft entscheidet der Vorstand.
7. Über die Aufnahme einer Betriebssportgemeinschaft entscheidet der Vorstand. Der Antrag auf Aufnahme muss schriftlich gestellt werden und mindestens von zwei Mitgliedern einer BSG unterschrieben sein.
8. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann kein Einspruch erhoben werden.
9. Die den Mitgliedern auferlegte Beitragspflicht wird durch die Finanzierung des Verbandes geregelt. Für die pünktliche Entrichtung der Beiträge zeichnen die Mitglieder verantwortlich.
10. Es ist statthaft, dass sich Firmen und Behörden zu einer Sportgemeinschaft zusammenschließen.
11. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.

§ 5

Beiträge der Mitglieder und Geldstrafen

1. Der Verbandsbeitrag besteht aus:

a) dem Beitrag an die übergeordneten Verbände

– Betriebssportverband Westfalen e.V.

– Westdeutsche Betriebssportverband e.V.

– Landessportbund NW e.V.

– DBSV

– Deutscher Sportbund

b) der Prämie für die Sporthilfe Versicherung incl. Verwaltungs BG und Gema

c) den Bezugsgebühren für die Verbandszeitschrift „Sport im Betrieb“ und

d) dem Beitrag für den Stadtsportbund Münster e.V.

e) dem Beitrag für die eigenen Verbandsaufgaben.

Soweit Beiträge an einzelne Fachverbände auf Grund von Verträgen oder Vereinbarungen nach §3 Abs.2 über den Verband zu entrichten sind, sind sie Bestandteil des Verbandsbeitrages.

2. Die Erhöhung von Beiträgen und sonstigen Abgaben an die übergeordneten Verbände sind unmittelbar wirksam; einer Bestätigung durch den Verbandstag bedarf es soweit nicht.
3. Die Höhe des Verbandsbeitrages wird vom Verbandstag festgesetzt.
4. Der Verbandsbeitrag wird am 1. Januar für das laufende Jahr fällig. Es wird über den Verband eingezogen.
5. Geldstrafen werden durch die Finanz-, Rechts-, Verfahrens- und Spielordnung geregelt.

§ 6

Versicherung der Mitglieder

Alle Mitglieder sind bei der Sporthilfe e.V. zu versichern.

§ 7

Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch:
1. Kündigung
2. Auflösung der Betriebssportgemeinschaft
3. Ausschluss der BSG mit deren Einzelmitgliedern und Einzelmitglieder des Verbandes

Zu 1. Jedes Mitglied kann jeweils auf den Schluss eines Geschäftsjahres unter Wahrung einer Frist von drei Monaten seinen Austritt schriftlich erklären. Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr. Die Kündigung ist an die Geschäftsführung des Verbandes zu richten. Das Kündigungsschreiben muss bis zum 30.September des entsprechenden Jahres beim Verbandsvorstand eingegangen sein. Die Nichtbeachtung dieser Frist zieht eine Weiterzahlung der festgesetzten Beiträge nach sich.

Zu 2. Wird eine Betriebssportgemeinschaft durch einen ordentlichen Beschluss aufgelöst, endet damit gleichzeitig die Mitgliedschaft zum Verband. Gezahlte Beiträge werden nicht erstattet.

Zu 3. Der Vorstand hat das Recht, in folgenden Fällen Betriebssportgemeinschaften, deren Mitglieder und Einzelmitglieder auszuschließen:

3.1 bei Verstoß gegen die Satzung und Ordnungen

3.2 bei Nichtzahlung der festgesetzten Beiträge

3.3 bei böswilliger Nichtbeachtung gefasster Beschlüsse

3.4 bei Verstoß gegen die ideellen Richtlinien des Verbandes

3.5 bei Schädigung des Ansehens des Verbandes

3.6 bei Beleidigung, ehrenrühriger Handlung sowie Tätigkeiten gegen Mitglieder des Verbandes

Dem Beschuldigten ist vor der Beschlussfassung ausreichend Gelegenheit zu einer Rechtfertigung zu geben.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf das Verbandsvermögen.
Jede Beendigung der Mitgliedschaft wird schriftlich bestätigt.

§ 8

Organe des Verbandes

1. Organe des Verbandes sind

  • der Verbandstag
  • der Vorstand
  • der Sportausschuss
  • die Fach – Sportausschüsse
  • die Fachversammlungen
  • die Spruchkammer
  • die Sportjugend

2. Die Verbandsführung erfolgt nach Maßgabe der Geschäftsordnung, der Finanzordnung und der Rechts- und Verfahrensordnung sowie den Richtlinien der Sozialeinrichtung.
3. Über alle von Organen des Verbandes durchgeführten Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen, die vom jeweiligen Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen sind.

§ 9

Ordentlicher Verbandstag

1. Der Verbandstag ist für alle Entscheidungen zuständig, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind. Der Verbandstag findet jährlich statt. Er wird vom 1. Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen.
2. Die Tagesordnung muss enthalten:

1) Berichte

2) Entlastung des Vorstandes

3) Neuwahlen ( soweit erforderlich )

4) Festsetzung des Jahresbeitrages ( §5 Abs.1 Satzung nur bei Änderungen )

5) Haushaltsvoranschlag

3. Anträge müssen dem Vorstand mindestens 7 Tage vor dem Verbandstag schriftlich vorliegen.
4. Jeder ordnungsgemäß einberufene Verbandstag ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen.
5. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von ¾ der vertretenen Stimmen.
6. Ist der Verbandstag nicht ordnungsgemäß einberufen oder eine Ergänzung der Tagesordnung nicht rechtzeitig erfolgt, so kann mit ¾ der vertretenen Stimmen beschlossen werden, dass alle Punkte zur Beratung und Abstimmung gestellt werden.
7. Den Vorsitz führt der 1. Vorsitzende. Im Verhinderungsfalle tritt an seine Stelle einer der stellvertretenen Vorsitzenden, in Dringlichkeitsfällen ein anderes Vorstandsmitglied.

§ 10

Außerordentlicher Verbandstag

Zu einem außerordentlichen Verbandstag ist schriftlich einzuladen, wenn der Vorstand es beschließt. Einem Antrag auf Einberufung eines außerordentlichen Verbandstages ist zu entsprechen, wenn er von einem Viertel der Mitglieder unterstützt wird. In dem Antrag ist der Gegenstand der Tagesordnung anzugeben.

§ 11

Stimmrecht

1. Stimmberechtigt sind:

a) Vorstandsmitglieder je 1 Stimme

b) Betriebssportgemeinschaften bis zu 100 Mitgliedern je 1 Stimme

c) für jede weitere angefangenen 100 Mitglieder je 1 Stimme

2. Stimmberechtigt ist, wer seine finanziellen Verpflichtungen erfüllt hat.
3. Eine Stimmübertragung ist unzulässig

§ 12

Fachversammlungen

1. Die Fach-Sportausschüsse führen mindestens einmal jährlich eine Fachversammlung durch.
2. Zur Fachversammlung sind alle BSGen einzuladen, die für die jeweilige Sportart gemeldet haben.
Jede BSG hat eine Stimme; das Stimmrecht kann nur durch ein Mitglied der BSG ausgeübt werden.
Nehmen mehrere Mannschaften am Spielbetrieb teil, erhöht sich das Stimmrecht entsprechend der Anzahl der Mannschaften.
3. Die Fachversammlung ist zuständig für

a) die Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Fach-Sportausschusses

b) die Wahl und Abberufung des Fachwartes sowie der Mitglieder des FachSportausschusses

c) die Entgegennahme des Sportberichts des Fach-Sportausschusses

d) die Entlastung des Fach-Sportausschusses

e) Vorschläge über Änderungen der Fachspielordnung

f) die Beratung des Fach-Sportausschusses bei der Durchführung und Planung des Spielbetriebs.

4. Die Fachsportversammlung wird vom Fachwart unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung muss mit einer Frist von mindestens zwei Wochen erfolgen; zur Fristwahrung genügt die Aufgabe zur Post.
5. Die Fachsportversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
6. Der Fachwart führt den Vorsitz. Ein Mitglied des Fach-Sportausschusses fertigt eine Sitzungsniederschrift, die vom Vorsitzführenden gegengezeichnet wird.
7. Der Vorsitzende des Sportausschusses erhält eine Abschrift der Sitzungsniederschrift.

§ 13

Vorstand des Verbandes

1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB setzt sich wie folgt zusammen:

a) Vorsitzender

b) 2 gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende

c) Geschäftsführer

d) Schatzmeister

e) Vorsitzender des Sportausschusses

Der geschäftsführende Vorstand besteht aus den oben genannten Mitgliedern und dem Jugendwart.

2. Der Vorstand wird vom Verbandstag auf zwei Jahre gewählt; Wiederwahl ist zulässig.
Eine Zusammenlegung von Ressorts in Personalunion ist zulässig. Die Wahl des Jugendwarts erfolgt ebenfalls für zwei Jahre durch den BSV-Jugendtag. Der Verbandstag bestätigt die Wahl.
3. Die Aufgaben des 1. Vorsitzenden werden im Verhinderungsfalle von einem anderen Vorstandsmitglied wahrgenommen.
4. Der Vorstand tritt auf Einladung des 1. Vorsitzenden oder eines anderen Vorstandsmitgliedes zusammen.
5. Es sind jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertretungsberechtigt.
6. Dem Vorstand obliegt die Beschlussfassung über Spielordnungen und die damit zusammenhängenden Verfügungen.
7. Zu einer Unterstützung kann der Vorstand weitere Personen mit besonderen Aufgaben beauftragen.
8. Die Durchführung des Sportbetriebes auf Verbandsebene obliegt den Fachsportausschüssen.
Weisungen des Vorsitzers des Sportausschusses sind zu berücksichtigen.
Der Sportausschuss übt seine Tätigkeit im Rahmen der ihm obliegenden Pflichten aus.

§ 14

Sportausschuss

Zum Sportausschuss gehören:

a) der Vorsitzer des Sportausschusses

b) die Fachwarte der einzelnen Sportarten

c) Leiter der Passzentrale

§ 15

Fach-Sportausschüsse

Für jede innerhalb des BSV Münster betriebene Sportart wird nach Bedarf ein Fach – Sportausschuss gebildet.

§ 16

Spruchkammer

1. Die Spruchkammer übt ihre Tätigkeit nach Maßnahme der Rechtsordnung aus.
2. Die Spruchkammer besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.
3. Der Vorsitzende der Spruchkammer und die Beisitzer sowie Ersatzmitglieder werden vom Verbandstag auf zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Spruchkammer beschließt, welcher Beisitzer den Vorsitzenden im Verhinderungsfalle vertritt.

§ 17

Jugendarbeit

1. Die BSV-Jugend führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel.
2. Der BSV-Jugendausschuss erfüllt seine Aufgaben im Rahmen dieser Satzung, der Geschäftsordnung, der Finanzordnung und der Rechts- und Verfahrensordnung sowie der BSV-Jugendordnung und der Beschlüsse des BSV Jugendtages.

§ 18

Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern

Bei Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern vor Ablauf ihrer Amtsperiode kann der Vorstand sich selbst ergänzen.

§ 19

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.

§ 20

Bildung von Rücklagen

Der Verband kann Rücklagen bilden, um seine satzungsmäßigen Zwecke erfüllen zu können.

§ 21

Kassenprüfung

1. Auf jedem ordentlichen Verbandstag sind zwei Kassenprüfer zu wählen, von denen nur einer in ununterbrochener Reihenfolge wiedergewählt werden kann.
2. Für die ordnungsmäßige Durchführung der Kassenprüfung zeichnet der Schatzmeister des Verbandes verantwortlich.
Berichte sind dem Verbandstag vorzulegen.

§ 22

Wirkung von Beschlüssen sowie von Verträgen und Vereinbarungen

Durch die Beschlüsse der zuständigen Organe des Verbandes können die dem Verband und dem Landesverband angeschlossenen Betriebssportgemeinschaften unmittelbar verpflichtet und berechtigt werden; dasselbe gilt für Verträge oder Vereinbarungen mit den in § 3 Abs.2 genannten Stellen.

§ 23

Auflösung des Verbandes

1. Die Auflösung des Verbandes kann nur auf einem zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Verbandstag mit drei Vierteln aller Stimmen beschlossen werden.
2. Ist der außerordentliche Verbandstag nicht beschlussfähig, so kann ein innerhalb von drei Monaten erneut einberufener außerordentlicher Verbandstag die Auflösung mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen.
3. Der Vorstand gilt als Liquidator.

§ 24

Verwendung des Vermögens

1. Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Münster, mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken zugeführt wird.
2. Der Beschluss darf erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 25

Streitigkeiten

1 Für alle Streitigkeiten, die sich aus dieser Satzung, der Geschäfts-, der Rechts-, der Finanzordnung und der Spielordnungen ergeben, gelten die verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Rechtsordnung.
2 Die streitenden Parteien können den ordentlichen Rechtsweg bestreiten.
Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts ist jedoch erst nach Durchlauf aller Instanzen der Betriebssportverbände möglich.
Beschlossen am: 23.April 1990
geändert auf dem Verbandstag am 29.03.2010
 
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